Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Farmers Factory GmbH, Melkweg 3, 49847 Wielen (nachfolgend „Anbieter")
für die Nutzung des Farmers/Factory SOP-Portals (nachfolgend „Dienst").
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes zwischen dem
Anbieter und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB,
juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche
Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher.
(3) Abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen;
sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich
zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service-Anwendung
(SaaS) zur Verfügung, mit der hochgeladene Audio- und Videoaufnahmen von
Arbeitsabläufen automatisiert (KI-gestützt) transkribiert und in standardisierte
Arbeitsanweisungen (Standard Operating Procedures, „SOPs") umgewandelt werden. Der
Dienst umfasst je nach Freischaltung u. a. Upload, Transkription, SOP-Erzeugung als
Dokument und/oder Video-Anleitung, Versionierung, Vorlagen, PDF-Export sowie das
Teilen von Anleitungen per QR-Code.
(2) Der konkrete Leistungsumfang, die freigeschalteten Module (z. B. Audio, Video,
„Auto-Pilot"), etwaige Speicher- und Nutzungskontingente sowie die Vergütung ergeben
sich aus der jeweiligen Bestellung bzw. dem vereinbarten Leistungs- und
Preisverzeichnis ([[PREISMODELL]]).
(3) Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter. Funktionen können angepasst,
ergänzt oder ersetzt werden, soweit der vertragliche Kernzweck gewahrt bleibt und dies
für den Kunden zumutbar ist.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags / Registrierung
(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung bzw. Einrichtung eines Kundenkontos und
die Bestätigung durch den Anbieter zustande, spätestens mit Bereitstellung der
Zugangsdaten und erster Nutzung.
(2) Mit der Registrierung bzw. der ersten Anmeldung bestätigt der Kunde, diese AGB,
die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben
und ihnen zuzustimmen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige
Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
§ 4 Zugangsdaten und Konten
(1) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Ein vom Anbieter bereitgestelltes Initialpasswort ist nach der ersten Anmeldung zu
ändern.
(2) Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto bzw.
die von ihm angelegten Nutzer erfolgen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter
unverzüglich zu informieren.
§ 5 Pflichten und Verantwortung des Kunden für Inhalte
(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm bzw. seinen Nutzern
hochgeladenen Inhalte (insb. Audio-/Videoaufnahmen, Transkripte, Logos, Texte) sowie
für die hieraus erzeugten SOPs.
(2) Der Kunde sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügt und alle
rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um die Inhalte hochzuladen und verarbeiten zu
lassen. Dies umfasst insbesondere:
hörbaren Personen,
des Beschäftigtendatenschutzes sowie etwaiger Mitbestimmungsrechte,
(3) Die weiteren inhaltlichen Nutzungsregeln ergeben sich aus den Nutzungsbedingungen.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer
rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder einer Rechtsverletzung durch vom Kunden
eingestellte Inhalte beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung,
soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
§ 6 KI-gestützte Erstellung — Hinweise
(1) Die Transkription und die Erstellung der SOPs erfolgen automatisiert unter Einsatz
von KI-Diensten Dritter. KI-erzeugte Ergebnisse können trotz Sorgfalt **fehlerhaft,
unvollständig oder unpassend** sein.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, generierte SOPs vor dem produktiven Einsatz inhaltlich
zu prüfen und freizugeben. Der Anbieter übernimmt **keine Gewähr für die inhaltliche
Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung** der automatisiert erzeugten Ergebnisse für
einen bestimmten Zweck. Die Verantwortung für den Einsatz der SOPs (insbesondere im
Bereich Arbeitssicherheit, Hygiene und Qualitätssicherung) trägt der Kunde.
§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Support
(1) Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht. Eine bestimmte
Verfügbarkeit wird nur zugesichert, soweit dies ausdrücklich (z. B. in einem
Service-Level-Agreement) vereinbart ist.
(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, höherer Gewalt
sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle von
Internet, Hosting- oder KI-Drittanbietern).
(3) Support wird im vereinbarten Umfang über die im Dienst bzw. im Impressum genannten
Kontaktwege geleistet.
§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Preis- und Leistungsverzeichnis
([[PREISMODELL]]). Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab
Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter ist berechtigt,
nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren.
§ 9 Nutzungsrechte / Rechte an den Ergebnissen
(1) Für die Vertragslaufzeit erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht
übertragbares Recht, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
(2) An den vom Kunden hochgeladenen Inhalten verbleiben sämtliche Rechte beim Kunden
bzw. den berechtigten Dritten. Der Anbieter erhält lediglich die zur Vertragserfüllung
erforderlichen Nutzungsrechte (z. B. zum Speichern, Verarbeiten und Anzeigen der
Inhalte und zur Übermittlung an die KI-Dienstleister).
(3) An den erzeugten SOP-Dokumenten stehen die Nutzungsrechte dem Kunden zu, soweit
keine Rechte Dritter entgegenstehen.
(4) Die Rechte an der Software, der Plattform, den Vorlagen und dem zugrunde liegenden
Design verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.
§ 10 Datenschutz / Auftragsverarbeitung
Verarbeitet der Anbieter im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des
Kunden, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO,
der Bestandteil dieses Vertrags ist. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem
Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht
für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung KI-generierter Ergebnisse
(§ 6) und nicht für Schäden aus deren ungeprüftem Einsatz durch den Kunden.
(4) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit dieser bei
ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre. Der Kunde ist
für eine angemessene eigene Sicherung wichtiger Inhalte und SOPs verantwortlich.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart ist, und
kann von beiden Parteien mit einer Frist von [[KÜNDIGUNGSFRIST, z. B. 30 Tagen zum
Monatsende]] gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein
wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichen oder wiederholten
Verstößen gegen diese AGB oder die Nutzungsbedingungen vor.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch für einen angemessenen
Zeitraum die Möglichkeit zum Export seiner Inhalte zur Verfügung. Anschließend werden
die Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und des AVV gelöscht.
§ 13 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus
triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung,
Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen
benachteiligt.
(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn
der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform
widerspricht. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.
Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag ordentlich kündigen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist —
soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — [[GERICHTSSTAND, z. B. Sitz des Anbieters]].
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: [[STAND-DATUM]]